Vorfahrt ÖPNV! – Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV
Der ÖPNV ist das Herzstück der sozialen und klimafreundlichen Mobilität für alle. Die Beschäftigten des Nahverkehrs sichern mit ihrer Arbeit täglich die Mobilität von über 22 Millionen Menschen.
Für eine lebenswertere Zukunft und für die notwendige Verkehrswende zur Reduzierung des Autoverkehrs muss der ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden. Doch das wird nur mit besseren Arbeitsbedingungen, guter Bezahlung und massiven Investitionen in den ÖPNV-Ausbau möglich sein. Stattdessen ist der Alltag des ÖPNV bislang bestimmt durch extreme Arbeitsbelastung, hohe Krankheitsstände und Personalmangel, Fahrtausfälle, schlechte Taktungen oder überfüllte Busse und Bahnen.
Wir sind nicht mehr bereit, diese Bedingungen hinzunehmen und fordern von den Verantwortlichen, die Verkehrswende zu finanzieren
Gute Arbeitsbedingungen und mehr Personal für die Beschäftigten im Nahverkehr
Mobilität für alle und eine Verdopplung des ÖPNV
Es braucht ein bundesweites Investitionsprogramm von mind. 16 Mrd. pro Jahr bis 2030. Wir fordern Bund und Länder auf, die Kommunen bei Investitionen und Betrieb des ÖPNV dauerhaft zu entlasten. Für den Ausbau und die Modernisierung eines flächendeckenden und bedarfsgerechten ÖPNV, den sich alle leisten können.
Für uns gilt: #wirfahrenzusammen. Wir sind bereit, uns alle zusammen für diese Forderungen stark zu machen. ÖPNV ist die Zukunft! Deshalb gilt: ÖPNV braucht Zukunft!
Für weitere Informationen können sie die Website von Wir Fahren Zusammen besuchen.
Streik für gute Arbeitsbedingungen und einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNV am 02.02
Wir rufen im Rahmen der Kampagne “Wir fahren zusammen” gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di zum Streik auf. Wir lassen nicht länger zu, dass Verkehrsminister Wissing unseren Nahverkehr vor die Wand fährt. Als Aktivist*innen, Fahrgäste und Beschäftigte schließen wir uns zusammen und fordern eine verkehrspolitische 180°-Wende, die unser aller Lebensqualität in den Vordergrund stellt.
Dazu demonstrieren wir zusammen mit den Schüler*innen von Kasseler Schulen um 11 Uhr am Hauptbahnhof, da die Schüler*innen auf dem Weg zur Schule und nach Hause unter dem aktuellen Stand des ÖPNV leiden. Zu Stoßzeiten sind sie überfüllten Busse und Bahnen ausgesetzt, die oft auch noch zu spät kommen. Deshalb fordern wir bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV und eine höhere Taktung zu Stoßzeiten von Schüler*innen.
Es ist wieder Klimastreik‼️🌎 ⏰1. März, 12 Uhr 📍Hauptbahnhof Auch in Kassel geht es am 1.3. wieder auf die Straße! Um die Mobilitätswende bewältigen zu können, brauchen wir einen gut Ausgebauten ÖPNV! Für uns ist klar: Guter, verlässlicher und bezahlbarer ÖPNV kann es nur mit fairen und besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des ÖPNV geben! Also kommt am 1.3. um 12 Uhr zum HBF! 🌱📢 #wirfahrenzusammen Bist du dabei? 🙂 🚌🚆
Liebe Stadtverordentenversammlung, liebe KVG, sehr geehrter Herr Sven Schoeller, sehr geehrter Herr Heiko Lindner,
07:30 Uhr, an einer Haltestelle kommt die Bahn: Schüler*innen drängeln sich in den eh schon überfüllten Waggons, von der anderen Seite rennen noch Einzelne über die Straße um doch noch ihre Anschlussbahn zu bekommen, da ihr Bus Verspätung hatte. Ein ganz normaler Morgen für Kasseler Schüler*innen. Die Situation in der ganzen Stadt ist ähnlich: Die Busse und Bahnen sind morgens völlig überlastet, haben Verspätung oder fallen manchmal ganz aus. Dadurch kommen Kassels Schüler*innen regelmäßig zu spät zur Schule. Diese Zustände führen zu einer kontinuierlichen Beeinträchtigung des Schulalltags in den Morgenstunden. Um doch noch rechtzeitig zum Unterricht zu kommen, nehmen gerade Schüler*innen aus dem Umland häufig Verbindungen, mit denen sie eine Dreiviertelstunde vor Unterrichtsbeginn in der Schule sind. Nachmittags sieht es nicht viel besser aus: Schüler*innen müssen teilweise bis zu einer Stunde auf ihren nächsten Bus warten, sitzen wieder in überfüllten Bussen, es kommt zu Rangeleien. Diese Situation belastet sowohl Schüler*innen, Lehrkräfte und auch die Bus- und Bahnfahrer*innen täglich. Es ist weder angenehm, einen überfüllten Bus zu stehen, noch ist es angenehm, darin mitfahren zu müssen. Doch all das lässt sich ändern! Der Schulverkehr, der in den regulären Linienverkehr integriert ist, muss an die Realitäten des Bedarfs angepasst werden. (Damit das möglich ist, braucht es gute Arbeitsbedingungen, damit es auch weiterhin genug Menschen gibt, die die Busse und Bahnen fahren.) Daher wenden wir uns als Schüler*innen, Lehrkräfte und Schulleitungen, an die Stadt sowie die KVG und fordern eine höhere Taktung zu den Stoßzeiten – damit wir pünktlich und entspannt in den Schulalltag starten können und auch wieder nach Hause kommen.
Wir rufen im Rahmen der Kampagne “Wir fahren zusammen” gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di zum Streik auf. Wir lassen nicht länger zu, dass Verkehrsminister Wissing unseren Nahverkehr vor die Wand fährt. Als Aktivist*innen, Fahrgäste und Beschäftigte schließen wir uns zusammen und fordern eine verkehrspolitische 180°-Wende, die unser aller Lebensqualität in den Vordergrund stellt.
Dazu demonstrieren wir zusammen mit den Schüler*innen von Kasseler Schulen um 11 Uhr am Hauptbahnhof, da die Schüler*innen auf dem Weg zur Schule und nach Hause unter dem aktuellen Stand des ÖPNV leiden. Zu Stoßzeiten sind sie überfüllten Busse und Bahnen ausgesetzt, die oft auch noch zu spät kommen. Deshalb fordern wir bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV und eine höhere Taktung zu Stoßzeiten von Schüler*innen
Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen machen das Ausmaß der Klimakrise deutlich. Nach den riesigen Waldbränden z.B. in Griechenland folgen nun in der gleichen Region Überschwemmungen durch Starkregen. Offensichtlich ist es dringend notwendig, der Klimakrise von politischer Seite aus wirksam etwas entgegenzusetzen. Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Die neue Landesregierung wird die letzte Landesregierung sein, die Hessen noch auf den 1,5°-Pfad bringen kann. Da die bisherigen Maßnahmen aus der Sicht von Fridays for Future Hessen nicht ausreichen, hat die Klimabewegung am 8.September in Frankfurt, einen Monat vor den Landtagswahlen, Forderungen an die zukünftige Landesregierung veröffentlicht. Die Forderungen stehen unter dem Motto „Schluss mit Gebabbel – Klimagerechtigkeit jetzt“ und wurden von Fridays for Future (FFF) in Zusammenarbeit mit den Scientists for Future erarbeitet.
FFF Hessen fordert unter anderem kostenlosen ÖPNV, sowie der rasche Ausbau dieser. Weitergehend sollen 10% des Landeshaushalts in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden. Zudem muss Klimaschutz und -anpassung kommunale Pflichtaufgabe werden, damit nicht nur reiche Kommunen sich Klimaschutz leisten können. Das Land muss dazu ausreichend Mittel bereitstellen.
Forderungen von FridaysForFuture Hessen
Präambel
Die Klimakatastrophe bedroht uns mehr denn je. Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wird voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren erstmals mehr als 1,5 Grad betragen, jene Grenze, die wir nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015 nicht überschreiten sollten. Extremwetterereignisse, Flutkatastrophen und Artensterben erleben wir schon jetzt überall auf der Welt. Ein Anstieg um mehr als 1,5 Grad verstärkt diese Ereignisse massiv.
Seit fast fünf Jahren streiken wir daher jeden Freitag für Klimagerechtigkeit und für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, welches auch von der deutschen Bundesregierung unterzeichnet wurde. In diesen fünf Jahren war in Hessen jedoch eine Landesregierung im Amt, die diesem Abkommen nicht gerecht wurde.
Deshalb stellen wir, Fridays For Future Hessen, gemeinsam mit vielen gesellschaftspolitischen Akteuren, folgende Forderungen an die neue Landesregierung:
Allgemeines
Im Allgemeinen sollten die Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sozial gerecht, überprüfbar und konkret sein. All diese Maßnahmen haben die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zum Ziel. Zusätzlich müssen auch nicht primär auf Klimaschutz und -anpassung ausgelegte Gesetze klimaverträglich gestaltet sein.
Pariser Klimaabkommen einhalten
Nettonull Emissionen in Hessen bis zum Jahr 2035
Alle bestehenden und künftigen Gesetze sowie weitere Maßnahmen der Landesregierung tatsächlich auf Klimaverträglichkeit (konform mit Paris) prüfen
Überregionales Engagement Hessens für Klimagerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit bei allen Maßnahmen mitdenken
Alle Maßnahmen und Ziele müssen konkret und überprüfbar sein
Die Landesregierung muss die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe öffentlich klar benennen
Der gesamte öffentliche Sektor muss den Forderungen dieses Katalogs folgen
Übernahme von Dienstreisekosten von Landesmitarbeiter*innen nur für die klimafreundlichste Anreise
Einsatz im Bund für eine solidarische Geflüchtetenpolitik mit Anerkennung der Klimakrise und ihrer Auswirkungen als Fluchtgrund und Entwicklung von verbesserten Schutzmaßnahmen
Bauen
Wohnungsnot ist vielen Hess*innen ein Begriff, daher muss dringend neuer Wohnraum geschaffen werden. Dabei müssen allerdings soziale Kriterien bedacht und klimaschädliche Baustoffe wie Beton durch nachhaltige Alternativen ersetzt werden. Gleichzeitig sollten für Neubauten bereits versiegelte Flächen genutzt werden.
Förderung von Neubauten nur anhand sozialer (solidarischer Wohnungsbau) und ökologischer (nachhaltige Baustoffe) Kriterien
Landesweite Versiegelung von Flächen budgetieren: netto null
Klimaanpassung im Bau, z.B. durch Begrünung
Energetische Sanierung von Altbauten fördern
Beratungsangebote, z.B. für energetische Sanierung von Privat- oder Firmengebäuden
Unterordnung von Denkmalschutz unter Klimakrisenanpassung und Klimagerechtigkeit
Anpassung von Verordnungen und Baugenehmigungen an unsere Forderungen
Bildung
Die Klimakrise ist eine Kommunikationskrise. Vor der Bedrohung durch diese Katastrophe wird von einem Konsens der zuständigen Wissenschaft seit Jahrzehnten gewarnt. Gehört wird sie jedoch nicht. Die Klimakatastrophe kann nur angegangen werden, wenn alle Menschen ausreichend in dem Thema fortgebildet, Fachkräfte aus- und weitergebildet und insbesondere auch Schüler*innen sensibilisiert werden.
Aufklärung über und Projekte zu Klimagerechtigkeit, Klimakrise, Nachhaltigkeit in allen Bildungseinrichtungen (auch z.B. Volkshochschulen und Museen)
Verpflichtende Fortbildungen zu Nachhaltigkeit, Klimakrise und Klimagerechtigkeit (für Lehrer*innen, Hochschuldozierende, etc.)
Hessisches Bildungssystem muss es sich zur klaren Aufgabe machen, den Fachkräftemangel im Bauhandwerk und weiteren systemrelevanten Berufen zu beheben
Finanzierung von klimaneutralen Modellhäusern / Modellanlagen für die Berufsausbildung im Energiesektor
Energie
Im alltäglichen Leben benötigen wir ständig Energie z.B. in Form von Strom. Auch die Industrie ist auf Energiequellen angewiesen. Der Energiebedarf wird in Zukunft sogar noch steigen. Dabei ist die Nutzung fossiler Energieträger allerdings stark klimaschädlich und muss daher schnellstmöglich beendet werden.
100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
Import von Energie, soweit es geht, reduzieren und damit unabhängiger werden
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei Windkraft, Netzausbau etc. (Bürokratieabbau in den Ministerien & Änderung der hessischen Bauordnung)
Mindestens 10% der hessischen Landesfläche als Windvorrangflächen ausweisen
Keine Ausschlusswirkung von Windvorrangflächen
Offensive der Landesregierung für Freiflächen- und Agri- und Floating PV
Landeseigene Gebäude bis 2028 vollständig mit PV ausstatten
Solardachbörsen und Verpachtungsmodelle von Dächern für die PV-Nutzung fördern
Pflicht zur Nutzung von industrieller Abwärme bis 2035
Verpflichtende Umsetzung von kommunalen Wärmeplänen
Finanzen
Wir wissen längst: Die teuerste politische Maßnahme, die getroffen werden kann, wäre, nicht genügend Klimaschutz zu leisten. Vom Katastrophenschutz über Ressourcenbeschaffung bis zur Unterbringung von Geflüchteten aufgrund der Klimakrise. Die Kosten, die durch eine falsche Klimapolitik entstehen werden, reichen weit ins Unbezahlbare. Daher muss Hessen heute mindestens 10% des Landeshaushaltes in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, damit wir morgen nicht für die Folgen der Klimakrise zahlen müssen.
Landeshaushalt an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen
Mindestens 10% des Landeshaushaltes in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren
Keine klimaschädlichen direkten und indirekten Subventionen
Abzug von Investitionen aus Unternehmen mit Aktivitäten in der Förderung, Verarbeitung oder dem Handel von fossilen Brennstoffen (gilt für Land, Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Landes und sämtliche Stiftungen des Landes)
Orientierung an Kriterien des Gemeinwohls und Vereinbarkeit mit 1,5°-Ziel bei Kreditvergabe durch Land und landeseigene Betriebe oder Banken
Forstwirtschaft
Hessen ist das waldreichste Bundesland. Dieser Wald ist einerseits ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Klimakrise und ist andererseits selbst stark von ihr bedroht. Daher muss das Ziel der Landesregierung sein, möglichst viel gesunden Wald zu erhalten und Aufforstung mit Blick auf Klimaanpassung zu betreiben.
Hessische Waldwirtschaft orientiert sich am Greenpeace Szenario Waldvision 2018
Aufbau von unberührten Waldgebieten zur Schaffung von Kohlenstoffsenken (Naturwald, Prozessschutzflächen)
Aufforstungsprogramme finden unter der Maßgabe eines klimakrisenresistenten Waldumbaus statt
Beratungsstellen und Förderprogramme für klimawandelresistenten Waldumbau für private Waldbesitzer*innen
Keine Kahlschläge, Pflicht zur Einzelbaumentnahme
Rückegassenabstand von 80 Metern und Reduzierung der Befahrung
Kommunen
Da Klimaschutz und Klimaanpassung für Kommunen noch immer freiwillig sind, können besonders arme Kommunen kaum Maßnahmen ergreifen. Diese sind es dann, die aufgrund fehlender Anpassungsmaßnahmen in Zukunft stärker unter den sich durch die Klimakrise häufenden Naturkatastrophen wie Überflutungen leiden werden. Daher ist es nötig, Klimaschutz und -anpassung als Pflichtaufgabe für Kommunen festzulegen und ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Klimaschutz und -anpassung als Pflichtaufgabe für Kommunen
Das Land muss den Kommunen ausreichende Mittel für Umsetzung hier genannter Maßnahmen einfach und schnell erreichbar zur Verfügung stellen
Transparenz bezogen auf Klimaneutralitätspläne der Kommunen und Gründe für Nichtumsetzung von Maßnahmen oder Nichtabrufung von Fördergeldern
Landwirtschaft & Ernährung
Die moderne Landwirtschaft ist für unsere heutiges Lebens unerlässlich (Ernährung, Energie und Rohstoffe) und hat dabei bedeutende Effekte auf Umwelt und Klima. Eine zukunftsorientierte Landwirtschaft, die Klima- und Artenschutz aktiv unterstützt, muss angemessen gefördert werden, während Tierbestände und der Einsatz von Düngemitteln reduziert werden müssen.
Verstärkte Förderung der ökologischen Landwirtschaft
Ökologisch-soziale Pachtkriterien auf öffentlichen Flächen
Förderung regionaler Vermarktung
Systematischer Abbau der industriellen Tierhaltung
Mindestens Halbierung der Tierbestände bis 2035
Förderung des Stallumbaus für mehr Platz und des Umstiegs auf weniger Tiere
Vollverwertung von Fleischtieren fördern
Maßnahmen gegen Ausgleich sinkender nationaler Fleischproduktion durch Importe
Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung um mindestens 50% bis 2030
Unterstützung alternativer Lebensmittelnetzwerke wie Solidarische Landwirtschaft, Urban Gardening, Biomusterregionen, …
Erhaltung und Förderung von Dauergrünland
Förderung der Entwicklung und Nutzung alternativer Anbaukonzepte wie Permakultur, Agroforstwirtschaft und konservierende Bodenbearbeitung
Maßnahmen zum reduzierten und bedarfsgerechten Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie geeigneten Pufferzonen zu natürlichen Ökosystemen
Einschränkung mineralischer Dünger
Verbot von Totalherbiziden
Einschränkung von Pestiziden für Schädlinge
Förderung alternativer Düngekonzepte wie z.B. Leguminosen
Mobilität
Der Verkehrssektor spielt mit einem Anteil von 38,4% an den Gesamtemissionen Hessens (2020) eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Klimakrise. Daher ist es notwendig, diesen grundlegend umzugestalten. Güterverkehr muss auf die Schiene und Personenverkehr in den ÖPV verlagert werden.
Kostenloser ÖPNV
Barrierefreier ÖPV
20-minütiger Takt von ÖPNV-Verbindungen, alternativ in ländlichen Gebieten flächendeckende Anrufsammeltaxen zu Knotenpunkten zum Preis der sonstigen ÖPNV-Angebote
Ausbau des Bahnnetzes und konsequente Reaktivierung stillgelegter Gleise
Unterstützung des Aufbaus separater Busspuren
Grundsätzliche Priorisierung des ÖPV gegenüber motorisiertem Individual- und Flugverkehr
Barrierefreie und attraktivere Geh- und Radwege
Finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Bau von vom Autoverkehr baulich abgetrennten Fahrradwegen von in der Regel mindestens 2m Breite, die zusammen ein barrierefreies Radverkehrsnetz bilden
Parkplätze in Innenstädten in Grünflächen umwandeln
Tempolimit 30 km/h innerorts auf Landesstraßen
Die Landesregierung soll sich für den Stopp des Autobahnausbaus einsetzen
Umleitung von Mitteln für den Straßenbau in ÖPV und Fahrradwege
Stopp der Subventionen für hessische Flughäfen
Verbot von Inlandsflügen sowie Privatjetflügen von und zu hessischen Flughäfen
Politische Mitbestimmung und Jugend
Im Kontext der Klimakrise ist klar, dass politische Mitbestimmungsrechte erweitert werden müssen. Dies gilt besonders für die Jugend, welche von den Folgen der Klimakrise verstärkt betroffen ist.
Das hessische Versammlungsgesetz muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ohne Kriminalisierung der Teilnehmenden wahren
Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre
Schaffung eines hessischen Jugendparlaments mit Initiativrecht und Anhörungspflicht bis spätestens 2025
Bildung von Bürger*innenräten, die sich aktiv mit einbringen können
Wirtschaft
Die Art und Weise, wie wir seit Jahrzehnten wirtschaften, ist überhaupt erst die Ursache der Klimakrise. Das Streben nach unendlichem Wachstum auf einer endlichen Erde ist nicht klimagerecht. Daher braucht es Regelungen des Landes, damit in Hessen klimagerecht gewirtschaftet wird.
Bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung, insbesondere in für Klimaschutz und -anpassung relevanten Berufen wie z.B. Erneuerbare Energien, ÖPV, Bausektor etc., um dem dortigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken
Förderprogramm der Landesregierung für reparierbare, kreislauffähige und langlebige Produkte
Bevorzugung kreislauffähiger Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen
Am 08.10. finden in Hessen wieder Wahlen statt. Da die nächsten Jahre Klimapolitik die entscheidendsten für die Einhaltung unserer Klimaziele sind, ist klar: Landtagswahl ist Klimawahl!
Unter dem Motto „Schluss mit gebabbel – Klimagerechtigkeit jetzt!“ ruft FridaysForFuture Kassel am 15.09. wieder zu einem Großstreik auf. Denn globaler Klimaschutz fängt auch auf Landesebene an. Treffpunkt ist dieses Mal am Rathaus um 12 Uhr. Von dort aus ziehen wir los und enden mit einer Kundgebung wieder vor dem Rathaus. Alle Parteien die zur Wahl stehen, haben keine ausreichende Konzepte um der Klimakrise angemessen zu begegnen. Das ist ein Skandal! Wir müssen also weiter Druck machen, denn ohne uns wird es keine Veränderungen geben!
Lasst uns zusammen wieder laut werden und dem zukünftigen Landtag ein klares Zeichen setzen, was Hessen fordert: Wir wollen konsequenten Klimaschutz und weniger rumgequatsche! Die Forderungen von FridaysForFuture Hessen findet ihr unter: Forderungen von Fridays for Future Hessen | Fridays for Future
1. Integriertes Maßnahmenpaket Mobilität jetzt umsetzen insbesondere: 1.1 Massiver Ausbau der Radinfrastruktur o Auf allen 4-spurigen Straßen je eine Fahrspur in einen Radweg umwidmen o An Hauptstraßen mit höherem Tempo braucht es eine qualitative Infrastruktur – vor allem die bauliche Trennung von Radwegen o Innenstadtring umsetzen o Fahrradstraßen baulich vom Durchgangsverkehr befreien 1.2 Flächenungerechtigkeit zugunsten des Autos beenden o Jährliche Umwidmung von 3% der Stellplätze für Aufenthaltsqualität und Umweltverbund o Streichen der Stellplatzpflicht o Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung o Förderung für den Umstieg vom Auto auf nachhaltige Verkehrsmittel 1.3 Deutlichen Ausbau des ÖPNV-Angebots o Fünf neue Tram-Linien (Harleshausen, Waldau, Lohfelden, Ihringshausen, Herkules) o Querverbindungen zwischen Stadtteilen schaffen o Mindestens 15-Minuten-Taktung einrichten o Fahrplan hin zum kostenfreien ÖPNV entwickeln 1.4 Bevölkerung öffentlichkeitswirksam für Mobilitätswende begeistern 1.5 Tempo 30 im Stadtgebiet
2. Keine Subvention vom Flugverkehr o Einwirkung auf das Land Hessen, dass Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz runtergestuft wird ➔ falls dies nicht geschieht: Ausstieg der Stadt Kassel aus dem Gesellschaftervertrag vom Airport Kassel
3. Naturbasierte Lösungen 3.1 Netto-Null-Versiegelung/ Kassel: Stadt des Bodenschutzeso Stopp aller aktuellen Neubauprojekte, insbesondere Dönche, Nordshausen, Brasselsberg, Wolfsanger-Nord ➔ stattdessen Aufstockungen, Leerstand und Industriebrachen nutzen – Umnutzung, Wohnraumverkleinerung (Anreize durch Wohnraumagentur) 3.2 Grünsatzung beschließen 3.3 Umsetzung des StaVo-Beschlusses zur Umstellung auf Ökolandbau der 240ha städtischen landwirtschaftlichen Flächen
4. Umsetzung der KSR-Empfehlung „klimagesunde Mittagsverpflegung“
5. Flächendeckende energetische Gebäudesanierung (5% Sanierungsrate statt 1%) 5.1 Integrierte Quartierskonzepte & Sanierungsmanager für alle 23 Stadtteile (90% gefördert durch KfW 432)
6. Ambitionierte kommunale Wärmeleitplanung mit klaren Vorgaben 6.1 Gebäudegenaue Daten für Ausbau Fernwärmenetz und Rückbau Gasnetz in der kommunalen Wärmeleitplanung für 100% EE-Wärme bis 2030, kein Wasserstoff zum Heizen 6.2 Übergangsheizungs-Leasing Städtische Werke 6.3 Ausstiegsdatum für das Gaskraftwerk 6.4 Großwärmepumpe in der Fulda, an der Kläranlage und verteilt in der Stadt 6.5 Fernwärmeanschlussgebot in der Fernwärmesatzung zur Chefsache erklären und endlich verabschieden 6.6 19° Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden beibehalten
7. Weiterentwicklung des Klimaschutzrats 7.1 Direkte Beratung der Stadtverordneten durch den KSR o mehr Austausch, Einladungen & Rederechte der TWS standardmäßig in die Ausschüsse und StaVO, wenn die TWS-Maßnahme dort diskutiert wird 7.2 Magistratsvorlagen aus jeder KSR-Empfehlung machen, nicht dort versickern lasseno Der Magistrat geht eine Selbstverpflichtung ein, die jeweils aktuellen Klimaschutzratsempfehlungen innerhalb von drei Monaten in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen o Bei Abschwächung oder Ablehnung stellt der Magistrat Transparenz her und informiert öffentlich über die Gründe. o Über den Stand und das Vorantreiben dieser Maßnahmen wird dann im nächsten Klimaschutzrat diskutiert.
8. Erfolgskontrolle 8.1 Vorstellung Klimabilanz, jährliches Monitoring und jahresspezifische Sektorziele o Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich und in Zukunft einmal pro Jahr schriftlich und mündlich detailliert über den aktuellen Stand auf dem Weg zur Klimaneutralität 2030 (Klimabilanz). Dabei wird der Fortschritt der Emissionsreduktion in allen Sektoren anhand klarer Zielgrößen überwacht. 8.2 Klimaverträglichkeitsprüfung (wie schon 2019 in der StaVO beschlossen!) o Die Fraktionen und der Magistrat bekennen sich zum bislang nicht umgesetzten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom August 2019, jede zukünftige Entscheidung der kommunalen Selbstverwaltung auf die Zielerreichung der Klimaneutralität 2030 hin zu überprüfen. Das Dezernat für Klimaschutz unterstützt bei dieser Überprüfung. Die Fraktionen und der Magistrat gehen daher die Selbstverpflichtung ein, in jeder Beschlussvorlage die Klimafolgen abzuschätzen. Bei negativer Folgenabschätzung braucht es zusätzlich eine Alternative, welche die Erreichung der Klimaziele ermöglicht.
9. Öffentlichkeitsarbeit 9.1 Bürgerversammlung o Nach der Amtseinführung findet schnellstmöglich eine Klimakrisen- Bürgerversammlung statt, zu der insbesondere auch die Stadtverordneten eingeladen werden. Am besten auch dezentral in allen Stadtteilen in den Stadtteilzentren. Dort wird die Klimabilanz vorgestellt, sowie Klimaschutzstrategie und Handlungsnotwendigkeiten vor Ort im Stadtteil. 9.2 Klimaschutz-Haus: zentrale Anlaufstelle mit unabhängigem Träger 9.3 Proaktive, positive Öffentlichkeitsarbeit o Kommunikation der Klimaschutzziele und der Maßnahmen in der Klimaschutzstrategie: z.B. Kooperation mit HNA o Kommunikation des Klimaschutzes ist Chefsache und eine Daueraufgabe!
Wer in den nächsten 6 Jahren im Amt ist, kann entscheiden, ob Kassel das Völkerrecht des Pariser Klimavertrags mit dem 1,5 -Grad-Limit einhält oder weiter zum Schrecken von „Natur“-Katastrophen beiträgt. Überschwemmungen wie im Ahrtal werden für die Anwohnenden an Fulda, Nieste und Drusel wahrscheinlicher. Die Hitze- und Gesundheitsbelastung in unserer Stadt nimmt zu – insbesondere für alle, die an den Hauptverkehrsstraßen wohnen. Die älteren Menschen in Kassel sind immer gefährdeter, in der drückenden Sommerhitze zu kollabieren.
Jedes Jahr schmilzt Kassels verbliebenes Treibhausgas-Budget von nur noch rund 6 Mio. Tonnen durch die Politik des „Weiter so“ bedrohlich zusammen. Die Oberbürgermeister*innen-Wahl am 12. März ist die wohl letzte Chance für uns Kassler*innen, ernsthaft unsere Emissionen so weit zu drücken, dass wir die Herausforderung der Klimaneutralität bis 2030 meistern, die 2019 von der Stadtverordneten-Versammlung gesetzt worden ist.
Wenn wir wollen, können wir Kassel gemeinsam verändern. Die Kassler Kommunalpolitik hat einen maßgeblichen Einfluss auf die Nachhaltigkeit der Energieversorgung und des Verkehrs der Stadt. Wollen wir in Zukunft mit lokaler Fernwärme heizen und mit Windenergie fernsehen – oder weiter abhängig von klimaschädlichem Erdgas und kriegstreiberischen Autokraten bleiben? Wollen wir eine Stadt, in der unsere Kinder und Enkel unter schattigen Bäumen spielen können – oder eine glühend heiße Asphaltwüste? Sollen weiterhin tausende Kassler Bürger*innen mit Skrupeln in der Gasindustrie arbeiten – oder wollen wir sinnvolle Arbeitsplätze bei Erneuerbaren Energien und im Umbau unserer Verkehrs-Infrastruktur aufbauen?
Auch auf den weiteren Klima-Handlungsfeldern hat die Kommunalpolitik einen maßgeblichen Einfluss. Beim Bauen muss der klimaschädliche Kreislauf von Abriss und noch mehr Zubau aus Beton beendet werden. Schaffen wir es auch, dass keine Kasseler*innen mehr von Mangelernährung betroffen sind und alle Zugang zu pflanzenbasierten sowie ökologischen Speisen haben? Wir können uns aus der Abhängigkeit von globalen Agrar- und Fleischkonzernen lösen, die auch anderswo enorme Schäden anrichten.
Einen soliden und umsetzbaren Plan auf dem Weg in eine lebenswertere Zukunft gibt es bereits: Die Klimaschutzstrategie des Klimaschutzrats der Stadt Kassel. Jetzt brauchen wir eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister, die oder der diese Maßnahmen auch anpackt.
Sechs Jahre klimapolitische Arbeitsverweigerung
Wir stehen am Ende von sechs Jahren Klima-Blockade durch unseren aktuellen Oberbürgermeister Christian Geselle. In seiner Amtszeit hat er jede Gelegenheit genutzt, um wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren und zu verzögern. Auf seinem Schreibtisch im Rathaus liegen die Stadtverordneten-Beschlüsse zur Fernwärmesatzung, dem Integrierten Mobilitätspaket und zahlreichen weitere Maßnahmen aus der Klimaschutzstrategie – doch er verweigert seine Zustimmung. Immer wieder äußert er sich abfällig zum Klimaschutz. Er missachtet öffentlich den auch von seiner früheren Partei SPD mitgetragenen Beschluss der Klimaneutralität 2030. In den drei Jahren, die der Klimaschutzrat inzwischen die Stadt Kassel berät, ist der Oberbürgermeister trotz mehrfacher Einladung nie erschienen. Die dort mit viel Expertise und Weitsicht für unsere Stadt entwickelte Klimaschutzstrategie würde er am liebsten in der Schublade verstauben lassen. Stattdessen ist Christian Geselle ganz damit beschäftigt gewesen, die Kommune zum „Stadtkonzern“ neoliberal umzubauen. Er steht für das Weiter so auf Kosten von Umwelt und Menschen – mit fatalen Folgen für alle, die schon heute durch die Klimakatastrophe am Abgrund stehen.
Wir brauchen jetzt eine Person an der Spitze des Rathauses, die sich um die Zukunft der Menschen in unserer Stadt und der Zivilisation auf unserem Planeten kümmert.
Eine lebenswerte Stadt für Menschen statt Lärm, Abgase & Asphaltwüste
Wir müssen den Fokus des 20. Jahrhunderts auf den Ausbau des Autoverkehrs überwinden. Die lärmenden Straßen Kassels lassen unsere Stadt den Anschluss an lebenswerte Metropolen wie Paris, Berlin, aber auch unsere Nachbarstädte Göttingen und Marburg verlieren. Es braucht eine Wende hin zu menschenorientierter Verkehrspolitik: mit mehr Freiräumen, strategischer Rad- und Fußverkehrsplanung, Pop-Up- Fahrradwegen, dem deutlichem Ausbau vom Busverkehr und fünf neuen Tramlinien in bislang abgehängten Ortsteilen wie Rothenditmold und Waldau. Unsere Stadt braucht mehr erholsame Begegnungsorte, nicht mehr Asphalt und Beton. Die Stadtverwaltung hat die Pflicht, allen Einwohner*innen aus Kassel und dem Umland zu ermöglichen, auch ohne Auto am Leben in der Stadt teilhaben zu können. Wie sehr es doch unser Portemonnaie und das Leben in der Stadt verbessern würde, wenn jährlich 3 % der Autos und damit auch der Stellplätze abgeschafft werden könnten. Oder wenn wir unsere innerstädtischen Alltagswege per Fuß, Rad und Nahverkehr innerhalb von 15 Minuten sicher zurücklegen könnten. Im Jahr 2030 könnten wir es so schaffen, dass 40% weniger Kilometer innerhalb unserer Stadt mit dem Auto gefahren werden. Die Luft wird gesünder, der Lärm wird weniger, und das Klima wird weniger angeheizt. Das Integrierte Mobilitätspaket aus dem Klimaschutzrat hat mit starker wissenschaftlicher Expertise genau dafür zielgerichtete Lösungen entwickelt. Statt ewiger Prüfaufträge braucht es endlich eine umfassende Umsetzung dieses Mobilitätspakets. Der oder die nächste Oberbürgermeister*in muss im Verkehrsbereich also viele liegen gelassene Projekte anpacken.
Strom und Wärme erneuerbar gestalten
Aber auch bei den Erneuerbaren Energien tritt Kassel weitgehend auf der Stelle. Obwohl Photovoltaik die einfachste und eleganteste Energieform der Städte ist, eilt uns der Landkreis mit einem Vielfachem an neuer Sonnenenergie davon. Wenn der Landkreis schon den Ausbau von Dutzenden neuer Windräder stemmen muss, sollten wir in der Stadt dringend unsere Verantwortung bei der Sonnenenergie wahrnehmen. Die Herausforderungen dabei sind groß: Jedes einzelne Jahr bis 2030 müssen wir in Kassel so viele Solarmodule auf den Dächern installieren, wie aktuell insgesamt in Kassel verschraubt sind. Damit das gelingt, braucht es endlich die schon lange geforderte Solarsatzung.
Doch die noch größere Aufgabe liegt in der Wärmewende. Zum Einen braucht es einen flächendeckenden Boom von Sanierungen – jedes Jahr 3-4% der Gebäude. Zwei einsame Sanierungsmanager für zwei der 23 Kasseler Stadtteile sind da ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine umfassende Sanierungskampagne würde hunderte, wenn nicht tausende Arbeitsplätze im Klimahandwerk und für Gewerbe und Industrie in der Erneuerbaren Region Nordhessen bedeuten.
Zum Anderen können wir unsere Fernwärme-Heizwerke einfacher erneuerbar umbauen als jede einzelne Gasheizung. Doch obwohl Flensburg bereits vor vierzig Jahren den Weg vorgezeichnet hat, gibt es in Kassel noch immer kein Anschlussgebot an die Fernwärme – unser Oberbürgermeister blockiert die Fernwärmesatzung seit dem Beschluss aus dem Jahr 2020. Dadurch liegen in vielen Straßen das Gasnetz und Fernwärmenetz nebeneinander, nur ein Drittel der Fernwärme-Anschlüsse sind genutzt. Einige Nachbar*innen heizen dazwischen gar noch mit Heizöl. Die Stadt hat hier die Aufgabe, schnell zu planen, wann wir in welchen Straßenzügen weg vom Erdgas und Erdöl kommen. Mit rasantem Ausbau der Fernwärme durch 50 Kilometer neue Leitungen können wir in Kombination mit 20.000 dezentralen Wärmepumpen die Kosten des Umbaus in Maßen halten und gleichzeitig das Klima schützen. Doch die Städtischen Werke planen im besten Fall nur 10 Kilometer neue Fernwärme-Leitungen pro Jahr und damit nur ein Fünftel des Notwendigen.
Als Mieter*innen in unserer Stadt können wir nur klimagerecht heizen, wenn unsere Städtischen Werke grüne Fernwärme ausbauen. Dafür müssen wir gemeinsam entscheiden, welche großen Flächen wir für Solarthermie nutzen wollen. Wir wollen Großwärmepumpen am Klärwerk und in der Fulda sowie leistungsstarke Saison-Wärmespeicher. Dafür brauchen wir eine*n Oberbürgermeister*in mit dem Mut, Impulse für die städtischen Betriebe zu geben.
Ein zukunftsgerichtetes Kassel geht nur ohne Christian Geselle
Acht Jahre mussten wir auf neue Zahlen warten, um festzustellen, dass die Treibhausgas-Emissionen in Kassel zwischen 2012 und 2019 kein Stück gesunken sind. Unsere Stadt braucht endlich jährliche Monitoring-Zahlen und eine gemeinsame Klimawirkungsprüfung für alle städtischen Beschlüsse. Nur so können wir gegensteuern, falls weiter eine klimapolitische Starre wie in den letzten Jahren herrscht.
Wer Oberbürgermeister*in für Kassel sein will, muss Klimaschutz ernst nehmen.
Die unterzeichnenden Organisationen des Klimaaktionsbündnisses rufen daher dazu auf, bei der Oberbürgermeister*innen-Wahl am 12. und 26. März für eine zukunftsgerichtete Stadt zu stimmen und Christian Geselle abzuwählen.
Unterzeichnende Organisationen
Fridays for Future Kassel Students for Future Kassel Klimagerechtigkeit Kassel Keine A44 – Verkehrswende Jetzt! Extinction Rebellion Kassel Radentscheid Kassel Architects4Future Kassel kassel kohlefrei Parents for Future Kassel Seebrücke Kassel Gemeinsam gegen die Tierindustrie Nordhessen Afrique Europe Interact Kassel
Cookie-Zustimmung verwalten
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.