Pressemitteilung zur Entscheidung der StaVo über den Kasseler Kohleausstieg
Pressemitteilung FridaysForFuture OG Kassel, SPD stimmt gegen Kohleausstieg.
Am Montag, den 01.02.2021 hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl gegen den Kohleausstieg bis 2025 gestimmt. Dadurch hat der von allen anderen Parteien außer der AFD getragene Antrag keine Mehrheit gefunden und wurde somit abgelehnt.
Die CDU war nicht zu der StaVo-Sitzung erschienen.
Die Begründung der SPD, gegen den Antrag zu stimmen, war, der Prozess sei innerhalb der Städtischen Werke schon im Gange gewesen und ein StaVo-Beschluss somit nicht nötig. „Dabei unterschlägt die SPD Kassel, dass die Städtischen Werke rein auf Basis eines nicht bindenden, internen Beschlusses agieren und für einen Kohleausstieg bis möglichst 2023, spätestens 2025, politische Rückendeckung und die volle Unterstützung der Stadt brauchen.“, meint Eva Plath (17) aus der FridaysForFuture Ortsgruppe Kassel dazu.
„Es ergibt sich in keinem Fall ein Nachteil daraus, dem Antrag zuzustimmen.“, sagt Lola Blume (16) und erklärt: „Der Beschluss der StaVo hätte den Kasseler Kohleausstieg endgültig besiegeln können, aber das scheint nicht im Interesse der SPD zu sein, etwas anderes kann ich aus dem Abstimmungsverhalten nicht schließen.“
Auch die Behauptung, der StaVo-Beschluss (Vorlage Nr. 101.18.1955, Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025) würde die Frist für den Kohleausstieg auf 2023 vorziehen, ist schlichtweg falsch. In dem Beschluss ist, genauso wie im internen Beschluss der Städtischen Werke, die Rede von einem Kohleausstieg „bis zum Beginn der Heizperiode im Herbst 2023 […], sofern die nötigen Genehmigungsverfahren zügig abgeschlossen werden können. Andernfalls soll der Kohleausstieg bis spätestens 2025 umgesetzt sein.“
Die SPD versucht nun, unser aktivistisches Vorgehen als Streuen von Fake News zu verunglimpfen. „Die SPD hat deshalb am Freitag eine eigene Kampagne gegen Lügen und Falschinformationen im Internet gestartet.“ (Pressemitteilung der SPD, 30. Januar 2021)
Diesem Vorwurf widersprechen wir ausdrücklich! Wir verbreiten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen und sind gern bereit, inhaltliche Fehler zu korrigieren, konnten bis zuletzt allerdings keine finden.
Zudem wirft die SPD uns vor, „von CDU und Grünen vor den Karren gespannt zu werden“ (Pressemitteilung der SPD, 30. Januar 2021)
Dem wollen wir auch noch einmal ganz ausdrücklich widersprechen. „Wir sind eine überparteiliche Bewegung, die in diesem Fall das Abstimmungsverhalten der SPD begründet kritisiert. Nicht mehr, und nicht weniger.“, sagt Moya Firgens (19) und fügt hinzu: “Das Gleiche würden wir auch bei jeder anderen Partei tun.“
Uns treibt lediglich die Sorge um den Kasseler Kohleausstieg an.
Deshalb waren wir auch heute bei der Demonstration um 13:45h vor der StaVo an der Stadthalle mit dabei.
– FridaysForFuture Kassel
Bei Rückfragen o.Ä. stehen wir gerne per Mail an info@fridaysforfuturekassel.de zu Verfügung.