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Pressemitteilung

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Kohleausstieg und Fernwärmeausbau – klingt nach einer beschlossenen Sache, oder?
Ganz im Gegenteil: Am Montag (01.02.) soll in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung über folgende Anträge abgestimmt werden:

  1. Antrag Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025: https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUgsivjI8QtXc7wHdSBgFjlJQh7NSu-IUdU5rOxxljUx/Gemeinsamer_Antrag_von_Fraktionen_101.18.1955.pdf
  2. Die Beauftragung der Stadtwerke, den Anschluss der Kasseler Innenstadt sowie den Anschluss weiterer Gebiete zu planen.
    https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUotTch3jKXgpKv_aLpc1kI9OQY0CZlZR8uxnhgvvS66/Antrag_FDP-FW-Piraten_101.18.1954.pdf

Wärmewende und Kohleausstieg, zwei wichtige Faktoren im Klimaschutz. Demnach sollte es eigentlich nicht an Mehrheiten mangeln, schließlich hat sich die Kasseler Stadtpolitik mehrheitlich entschlossen, das Ziel der Klimaneutralität Kassels bis 2030 zu unterstützen.

“In diesen beiden Fällen allerdings weigert sich die SPD, die beiden Anträge zu unterstützen. Weswegen, ist uns völlig schleierhaft”, erklärt XY. Durch die Weigerung der SPD, für die beiden inhaltlich sinnvollen Anträge zu stimmen, fehlt durch das Fernbleiben der CDU die nötige Mehrheit, um sie zu beschließen.

“Uns scheint, als würde die SPD-Fraktion ihrer Verantwortung gegenüber den Wähler*innen nicht gerecht, indem sie aktiv Klimaschutz verhindern”, beklagt sich YX.
Zwar sei der Inhalt des ersten Antrags über den Kasseler Kohleausstieg bei den Städtischen Werken intern bereits Beschlusslage, allerdings sei es für den Prozess von immenser Wichtigkeit, dass die Städtischen Werke von der Politik die nötige Rückendeckung bekämen.
Für den Beschluss über die Planung des Ausbaus der Fernwärme bestünde noch gar kein interner Beschluss, weswegen der Beschluss des Antrags zwingend notwendig für Kassels Reise zu Klimaneutralität ist.

“Wir fordern von der SPD-Fraktion, zu beweisen, dass sie für progressiven Klimaschutz stehen und dass der oder die Wählerin sich auf die Genossinnen verlassen kann”, findet XY.
“Falls die SPD-Fraktion am Montag gegen die beiden Anträge stimmt, wissen wir, dass beides nicht der Fall ist!”